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Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019

Meldung vom 02.04.2019 Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019 (mit Haushalt)

die drei Bürgermeister der Gemeinde Pommelsbrunn, (v.li.) Jörg Fritsch, Gabi Bleisteiner und Thorsten Brunner mit Apfelschorlen-Gläsern

POMMELSBRUNN (ma) – Haushaltssatzung und Haushaltsplan, von allen Fraktionen einstimmig genehmigt, dominierten neben einigen Bauanträgen die jüngste Gemeinderatssitzung. Auch eine Notverbundleitung zur Wasserversorgung wurde von einem Fachmann vorgestellt.

Nach der Behandlung der Bauanträge nahm Bürgermeister Jörg Fritsch ausführlich zum Haushalt 2019 Stellung. Die Vorzeichen für die Gemeinde stünden gut, alle Weichen seien absolut richtig gestellt worden. Man könne sich auf ein achtbares Finanzniveau stützen. Die Gesamtverschuldung von knapp 1,5 Mio. € sei überschaubar, insbesondere, wenn man an den Rathausneubau denke. Allerdings werde die Gemeinde aufgrund der weiterhin geringen Finanzkraft nichts Außergewöhnliches leisten können. Was man nicht außer Acht lassen dürfe, sei die demografische Entwicklung.

Auch heuer schlage die Kreisumlage mit einer Gesamtsumme von 2,5 Mio. € zu Buche. Die Gewerbesteuer mit deutlich über 2 Mio. € habe sich auf einem stabilen Niveau eingependelt. Die Einkommenssteuerbeteiligung habe die 3 Mio. €-Marke überstiegen. Der Bürgermeister ging anschließend auf Einzelprojekte ein, darunter den Hortneubau „Am Lichtenstein“, wo die Gemeinde von einem Förderprogramm profitiere, ferner die Breitbandversorgung, deren erster Abschnitt abgeschlossen sei. Auch die Bahnüberführungen in Hohenstadt samt Deckensanierung der Happurger Straße und Gehweg sowie jene in Eschenbach kamen zur Sprache. Abschließend dankte Fritsch Gemeinderat, Verwaltung, Bauhof und Kämmerer Markus Gnan für ihre Unterstützung.

Letzterer ging danach ergänzend auf den Haushalt ein. Der Gesamthaushaltsplan 2019 schließe in Einnahmen und Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von rund 14,576 Mio. €, wobei 11,595 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und 2,981 Mio. € auf den Vermögenshaushalt entfielen. Die Gewerbesteuer sei kontinuierlich nach oben gegangen und zeige ein sehr gutes Ergebnis, doch könne man nicht davon ausgehen, dass es weiter so bleibe. Bei der Steuerkraft liege man weiterhin unter 27 Gemeinden an 19. Stelle, zum Jahresende rechne man mit einer Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner von 272 €. „Wir sind für die nächsten Jahre gut aufgestellt“, so das Fazit des Kämmerers.

Anschließend äußerten sich die Fraktionssprecher zum Haushalt. Klaus Haas (SPD) wies darauf hin, dass sich eine deutliche Verschiebung der Relation von Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt ergeben habe. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die großen Investitionen „abgearbeitet“ wurden. Erfreulicherweise müsse man keine Kredite aufnehmen, allerdings würden die Lohnkosten steigen. Unsicherheitsfaktoren seien Einrichtungen, welche die Gemeinde zusammen mit Hersbruck betreibe, z.B. die Sanierung der Hersbrucker Mittelschule. Haas ging auch auf Einzelprojekte der Gemeinde wie Wasser- und Abwasserversorgung oder Straßenbauprojekte ein. Bedauerlich sei der aggressive Ton, welchen manche Gemeindebürger anschlügen.

Kurt Tausendpfund (CSU) lobte den „sehr gut und übersichtlich“ vorbereiteten Haushaltsplan. Die Gemeinde profitiere von der Vollbeschäftigung in Deutschland, von sprudelnden Steuereinnahmen und erheblichen Zuschüssen für verschiedene Projekte. Durch günstige Zinsen ließen sich Schulden relativ leicht finanzieren. Etwas kritischer sehe er die Ausgabenseite, denn man müsse bei einem Abschwung damit rechnen, dass einerseits Einnahmen auch wieder sinken und andererseits Mehrkosten bei Personal sowie weiteren Investitionen entstehen würden. Vor allem den Bereich „Ingenieurskosten/Planungen“ sehe er kritisch, da häufig das Ergebnis nicht im Verhältnis zu den Kosten stehe, wie beispielweise beim Leerstandsmanagement.

Marcus Flemming (FW) fragte, unter welche Überschrift man den vorliegenden Haushaltsentwurf stellen könne. Verschnaufpause? Konsolidierung? Die Ruhe vor dem Sturm? Nachdem große Projekte nahezu abgeschlossen sind, seien die restlichen Anforderungen deutlich kleiner, aber nicht minder wichtig. Gleichzeitig stecke auch eine Reihe von Herausforderungen in der mittelfristigen Finanzplanung (Zeitraum bis 2022). Wie und mit welchem Aufwand lasse sich eine Versorgung aller Ortsteile mit schnellem Internet realisieren? Welche Aufgaben, beschlossen von der großen Politik, müssten die Kommunen mit großem Aufwand umsetzen? Allerdings habe die Gemeinde in Anbetracht der umgesetzten Projekte in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet.

Franz Altmann (Grüne): Einerseits erledige die Gemeinde mit diesem Haushalt ihre Pflichtaufgaben, andererseits versuche man, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Seine Fraktion begrüße es, dass neben den hohen Summen, welche in Computerprogramme und Hardwareausstattung fließen, auch verstärkt in eigenes Personal investiert werde (Fortbildung). Investitionen in Rahmenbedingungen für Bildung und Kinderbetreuung seien Zukunfts-Ausgaben, für welche sich die Gemeinde in hohem Maß engagiere. Altmann erwähnte auch den Verkauf des ehemaligen Mittelschulgebäudes in Hartmannshof, das in ein Seniorenheim umgestaltet werden soll. Man solle ferner auf eine Stärkung der Ortskerne achten, was vor der Ausweisung von Neubaugebieten kommen solle.

Mit einer Beratung über den Bau einer Notverbundleitung in der Fallmühle zur Bachetsfeldgruppe ging es weiter. Diese diene dazu, mit benachbarten Wasserversorgern einen „Bypass“ zu erstellen, über den sich die Wasserversorger gegenseitig mit Trinkwasser versorgen könnten. Bürgermeister Jörg Fritsch wies darauf hin, dass es erhebliche Zuschüsse gebe, wenn sich zwei Gemeinden für eine solche Lösung entscheiden würden. Vom Ing. Büro Seuss aus Amberg war Dipl.Ing. Norbert Winter gekommen, der anhand von Folien die Situation erklärte. Die Kostenberechnung zeige einen Gesamtbetrag von 400 000 €, allerdings würden die Zuschüsse 50 Prozent betragen. Geteilt mit der Bachetsfeldgruppe ergebe dies dann einen Eigenanteil von 85 – 110 000 €. Die Gemeinderäte begrüßten das Vorhaben durch die Bank als „gut angelegtes Geld“, wenngleich auch darauf hingewiesen wurde, dass noch nie das Problem der Wasserknappheit bestanden habe. Ob es nicht eine Alternative gebe? Fritsch erklärte, dass es sich vorläufig nur um Annahmen handle, die Grundlagen sollen jetzt im nächsten Schritt erarbeitet werden.

Der Beschluss über den Erlass einer Wahlhelferentschädigungssatzung fiel einstimmig.

Zum Schluss wurde der Schriftzug „Rathaus“ vorgestellt, der über der Eingangstüre desselben angebracht werden soll, aber sechs Räten nicht gefiel. Wesentlich mehr freuten sich alle über die Absicht, am Kreisverkehr (PEZ), am Gänsanger und vor dem Rathaus eine Blumenwiese anzulegen. Marcus Flemming (FW) forderte noch eine Plakatierungsverordnung, wie sie auch Hersbruck besitze. Es gefalle ihm nicht, dass überall Plakate herumhängen.

Mit zwei Apfelschorlen, eine mit einem Hauch Bergamotte, wartete am Ende 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner in der Küche auf. Unter dem Begriff „Pomme 200“ stünden diese für die 200 alten Apfelsorten, die auf der Streuobstwiese am Ortsrand von Hersbruck gedeihen und deren Erhalt sich die Streuobstinitiative mit ihrem Vorsitzenden Ottmar Fischer auf die Fahnen geschrieben hat.

Helga Manderscheid

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