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Gemeinderatssitzung vom 24.10.2019

Meldung vom 30.10.2019 Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.10.2019

Pommelsbrunn (ma) – Eine ganze Reihe von Bauanträgen wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelt, die durchweg einstimmig das Gremium passierten, mit Ausnahme der geplanten Erweiterung des bestehenden Dolomitsteinbruchs bei Hunas, welche mit einer Gegenstimme beschieden wurde. Der Mobilfunkausbau im Gemeindegebiet und der Breitbandausbau waren weitere Themen.

Zur Erweiterung des Steinbruchs war eine Bauausschusssitzung mit Ortstermin anberaumt worden. Wie Bürgermeister Jörg Fritsch mitteilte, seien keine erheblichen Emissionen zu erwarten, auch solle eine Lärmschutzwand errichtet werden. Franz Altmann (Grüne) schlug ferner vor, zusätzlich eine Renaturierung anzustreben. Winfried Mergenthaler (SPD) betonte, dass Steinbruch und Firma Sebald Zement zu Hartmannshof gehören würden. Letztere schaffe Arbeitsplätze und nähme Leute auf, die nicht leicht anderweitig unterkämen.

Zum Mobilfunkausbau im Gemeindegebiet Pommelsbrunn referierte Dipl.Ing. Karl Manstorfer von der IK-T Manstorfer und Hecht Regensburg, der erklärte, dass es „weiße Flecken“ in der Gemeinde gebe. Er erläuterte die Einzelheiten der erfolgten Mobilfunkmessung, die bereits von 120 Städten und Gemeinden in Auftrag gegeben worden sei. In der offiziellen Karte des bayerischen Mobilfunkzentrums seien einige unterversorgte Bereiche enthalten; zur Erfassung seien 210 Kilometer Straßen und Wege befahren worden, wobei rund 278 000 Messwerte erfasst wurden. Allerdings habe man im Gegensatz zur offiziellen Karte wesentlich mehr unterversorgte Bereiche ermittelt. Diese seien im Übrigen förderfähig.

Die Mobilfunkmessung habe man für die drei Funknetze 2G, 3G und 4G der Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica durchgeführt. Die 3G Netze hätten dabei keine Zukunft mehr und sollten abgebaut werden. Manstorfer schlug vor, eine erneute Markterkundung durchzuführen und zu versuchen, mit Fördermitteln die Situation zu verbessern. Wie der Bürgermeister einwarf, hätte die Gemeinde schon einige gut versorgte Gebiete, aber es sei doch noch Verbesserungsbedarf vorhanden, insbesondere im Bereich Hubmersberg, Heuchling, Hegendorf und Fischbrunn.

Auf die Rückfrage von Ingo Kämmer (FW), ob der Wunsch nach dem 4G-Netz eine Förderung verhindern würde, antwortete Manstorfer, dass auch nachfolgende Ausbaumaßnahmen gefördert würden. Ob der Wechsel von 4G zu 5G ein Problem darstelle, wollte ferner Peter Butters (Grüne) wissen. Nein, denn flächendeckend seien nicht mehr als 5G möglich, so Manstorfer und es werde wohl eine Kombination von 4G und 5G werden; man könne die Lücken mit 5G füllen. Ob der Funk überall hin reiche, wolle noch Franz Altmann (Grüne) wissen. Das hänge von der Topographie ab, meinte Manstorfer. Fritsch schloss die Diskussion mit der Bemerkung, man wolle passende Standorte finden, möglichst auf gemeindlichen Grundstücken; eine erneute Markterkundung sei der nächste Schritt.

Von der gleichen Firma war Manfred Gebhardt anwesend, der anschließend den Sachstand beim Breitbandausbau in der Gemeinde erklärte. Auch hier seien noch unterversorgte Flächen in der Gemeinde vorhanden. Die verbliebenen Fördermittel aus dem ersten Förderprogramm belaufen sich auf 182.000 Euro bei einer 80%igen Förderung. Mit den zusätzlichen Fördermitteln des „Höfebonus“ stehen weitere 800.000 Euro bei einer 80%igen Förderung zur Verfügung, unter der Voraussetzung, dass 80 Prozent der Hausanschlüsse mit FTTB (Glasfaser) angeschlossen werden. Das Förderverfahren könnte für Fischbrunn, Wüllersdorf  und Hofstetten ermöglicht werden. Der Ausbau würde komplett in der zukunftssicheren Technologie „Glasfaseranschluss bis ins Haus“ erfolgen. Für die insgesamt 70 Hausanschlüsse würden die gesamten noch zur Verfügung stehenden Fördermittel verbraucht.

Seit Juni 2018 können übrigens auch Schulen, Krankenhäuser und Rathäuser, letztere seit September 2019, gefördert werden. Wie Fritsch abschließend betonte, solle man das Hauptaugenmerk auf die Grundschule legen und das Rathaus mit einbeziehen. In Zukunft solle auch nur noch der Glasfaserausbau gefördert werden, bei einem Fördersatz von 90 Prozent,  für finanzschwache Kommunen teilweise sogar höher. Dass man nun nicht mehr länger warten solle, meinte Erwin Kratzer (CSU). „Wenn wir wollen, dass junge Leute bei uns bleiben, müssen wir in die Zukunft investieren. Wir sollten Nägel mit Köpfen machen und können dies auch gegenüber den Bürgern verantworten.“ Auch Marcus Flemming (FW) meinte, dass der Gemeinderat im kommenden Februar eine Entscheidung treffen könne. „Wir sehen vielleicht bis dahin im Hinblick auf die neuen Förderverfahren, ob wir umschwenken sollen“. Dem stimmte auch Franz Altmann (Grüne) zu.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Manfred Loos (SPD) stellte dann noch die ausführliche Prüfung des Rechnungsjahres 2018 vor, die keine Beanstandung ergab; die Ausgaben und Einnahmen entsprächen den Haushaltsansätzen, weshalb Entlastung der Verwaltung empfohlen würde. Einige Positionen mussten allerdings wegen „Uneinbringlichkeit“ ausgebucht werden, wobei Loos Wert darauf legte, dass dies nicht mit einem „Erlass“ zu verwechseln sei.

Zum Schluss wurden für die Gemeindewahlen im kommenden März ein Gemeindewahlleiter, nämlich Geschäftsleiter/Kämmerer Markus Gnan berufen, als sein Stellvertreter Rathaus-Mitarbeiter Sebastian Herzog. Auch 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner hatte nach einem Besuch beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz noch einen Prospekt mitgebracht, der mit Hilfe von Elternhaltestellen in Marktredwitz die Sicherung des Schulweges aufzeigte.

Helga Manderscheid

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