Aktuelles aus dem Gemeinderat | Sitzung vom 25.04.2024

Antrag auf Vorbescheid, Hotelerweiterung Lindenhof, Hubmersberg 2, 2 a, Gemarkung Hubmersberg, Fl. Nr. 4

Die Antragsteller, Nehemiah Gateway Services GmbH, vertreten durch Herrn Geiger, beabsichtigen im Rahmen eines Antrages auf Vorbescheid, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des nachfolgend genannten Vorhabens rechtsverbindlich zu klären.

Geplant ist eine Hotelerweiterung Lindenhof auf dem Grundstück der Fl. Nr. 4, Gemarkung Hubmersberg, Hubmersberg 2, 2 a. 

Angefragt wird ein mehrstöckiger Baukörper mit einer Grundfläche von 35,00 m x 20,00 m mit einer Verbindung zum Bestandsgebäude.

Im Erdgeschoss ist ein Seminarraum geplant. In den darüber liegenden Stockwerken 30 Gästezimmer. Bürgermeister Haushahn ergänzt, dass die Erweiterung aus betriebswirtschaftlicher Sicht notwendig sei.

32 Parkplätze werden auf der Grundstücksfläche geschaffen.

Im Flächennutzungsplan ist das Vorhabengrundstück als Sonderbaufläche dargestellt. Eine Bebauung ist nach § 35 Abs. 2 BauGB, Bauen im Außenbereich, möglich.

Die Erschließung ist möglich.

Die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Gemeinderat Franz Altmann möchte den Emissionsschutz geprüft wissen. GL Kathrin Leipenat meint, dass hierfür das LRA zuständig sei. Die Fraktion der Grünen wünscht sich einen Dialog mit dem Hotelbetreiber zur Gestaltung innerhalb des Ortsbildes. Herr Geiger zeige sich diesbezüglich sicher gesprächsbereit, so die Meinung der Geschäftsleitung.

Der Gemeinderat Pommelsbrunn erteilt dem Antrag auf Vorbescheid 9/2024, VB-2024-21-4 rechtsverbindliche Auskunft der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, Hotelerweiterung Lindenhof, Hubmersberg 2 und 2a, Gemarkung Hubmersberg, Fl. Nr.4 einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Friedhof Eschenbach; Pachtanfrage an die Gemeinde Pommelsbrunn

Die Evangelische Kirchengemeinde Eschenbach beabsichtigt, den kirchlichen Friedhof Eschenbach an die politische Gemeinde Pommelsbrunn zu verpachten. Das entsprechende Anschreiben ging dem Gremium mit der Ladung zu.

Hintergrund der Pachtanfrage ist eine schnellere, unkompliziertere und kostengünstigere Umsetzung der seit langem, geplanten baulichen Maßnahmen am Friedhof Eschenbach. Die gesammelten Gelder für die Friedhofsgestaltung sollen dafür verwendet werden und stehen der Gemeinde im Falle einer Pacht zur Verfügung.

Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den kirchlichen Friedhof in ihre Trägerschaft zu übernehmen und als kommunalen Friedhof weiterzuführen. Wenn die Gemeinde allerdings keine eigenen oder keine ausreichenden Bestattungseinrichtungen vorhält, um die ordnungsgemäße Bestattung ihrer Bürger sicherzustellen, bleibt ihr lediglich die Wahl zwischen der Übernahme des kirchlichen Friedhofs, der Erweiterung eines vorhandenen kommunalen Friedhofs oder der Errichtung eines neuen Friedhofs. Bisher käme man jedoch seiner Bestattungspflicht nach, ergänzt Bürgermeister Armin Haushahn, da die Gemeinde Pommelsbrunn selbst ausreichend Bestattungsmöglichkeiten in Hohenstadt, Pommelsbrunn und Hartmannshof hat. Eine Verpflichtung zur Übernahme besteht daher nicht.

Bei einer Verpachtung an die politische Gemeinde ist eine Neufassung des Bestattungswesens sowie die Neukalkulation der Friedhofsgebühren notwendig. Soweit noch nicht vorhanden, ist ein Grabkataster zu erstellen. Die Grabkartei und deren Verwaltung erfolgt nach einer Übergabe im Rathaus. Die Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht geht auf die politische Gemeinde über.

Von der Kirchengemeinde Eschenbach wird vorgeschlagen, den Pachtvertrag ähnlich dem Pachtvertrag mit der Kirchengemeinde Pommelsbrunn zu gestalten. Die Sachbearbeiterin der Landeskirche bestätigte, dass eine Verpachtung und die damit verbundenen Arbeiten im Friedhof in Ordnung wären, wünscht sich aber ein klärendes Gespräch mit den Beteiligten (Kommune, KG, Verwaltungsstelle, Landeskirche) sowie einen Austausch über die Pachtbedingungen.

Bei der anschließenden Diskussion des Gremiums wird deutlich, dass nicht voreilig über eine Pacht entschieden werden soll. Gemeinderat Franz Altmann schlägt vor, den Friedhof im Rahmen einer Bauausschusssitzung zusammen mit einem Fachmann zu besichtigt, um zu erfahren, welche Folgearbeiten evtl. anstehen. Anschließend könnten sich alle Beteiligten, mit der politischen Gemeinde als Vermittler, an einen Tisch setzen, um die weitere Vorgehensweise zu beraten. Gemeinderätin Lisa Albert wirbt für eine positive Haltung gegenüber dem Eschenbacher Kirchenvorstand, der durch wechselnde Pfarrstellenbesetzung eine schwierige Zeit hinter sich habe. Während sich Gemeinderat Klaus Haas dafür ausspricht, die Wahl des neuen gesamten Kirchvorstands abzuwarten, möchte die 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner gerne einen Fragenkatalog vom Kirchenvorstand beantwortet haben.

Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024

Die Finanzverwaltung hat in den letzten Wochen die Haushaltsplanungen durchgeführt sowie den Stellenplan 2024 und die Daten für die Finanzplanungsjahre 2025-2027 erarbeitet. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Gemeinderat, hat in vier Sitzungen den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorberaten.

Der Haushalt beläuft sich auf fast 19,5 Millionen Euro, bestehend aus einem Verwaltungshaushalt von 14,2 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 5,3 Millionen Euro, beginnt Bürgermeister Armin Haushahn seine Haushaltsrede. Dies bedeute einen erneuten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von 600.000 Euro.

Die Mittel sollen verantwortungsbewusst eingesetzt werden, um die Bedürfnisse der Gemeinde bestmöglich zu erfüllen. Man wolle die finanziellen Ressourcen effizient nutzten und die richtigen Prioritäten setzen, fährt das Gemeindeoberhaupt fort. Mit einer prognostizierten Gewerbesteuer von ca. 2,4 Mio., Beteiligung an der Einkommenssteuer von 3,5 Mio. und Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,3 Mio. Euro. Schon in den letzten Jahren hätte man Gebühren erhöhen müssen, um eine entsprechende Kostendeckung zu erreichen. Da dies nicht geschehen ist, mussten im Jahr 2023 2 Mio. Euro Kredit von den ermächtigten 5 Mio. Euro aufgenommen werden. In den folgenden Jahren müsse die Gemeinde erneut Kredite aufnehmen, um bevorstehende Aufgaben erfüllen zu können. Ausstehende Fördergelder seien frühestens im nächsten Jahr zu erwarten.

Die größten Kostenpunkte in nächster Zeit stellen wohl die Abwasserentsorgung, die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kostenbeteiligung an der Kläranlage Hersbruck sowie die Beteiligung am Neubau der Mittelschule Hersbruck dar. Eine weitere Herkulesaufgabe wird die Ganztagsbetreuung ab 2026 sein.

Weitere Herausforderungen stellen die Kinderbetreuung, für die im letzten Jahr ca. 500.000 Euro ausgegeben wurden sowie die Straßensanierung und -unterhalt mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 670.000 € und die kommunale Wärmeplanung dar. Um alle Pflichtaufgaben umsetzen zu können, müssten laut Bürgermeister auch immer mal wieder unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Eine eigenständige Energiegewinnung müsste vorangetrieben werden, ein genossenschaftliches Model bewertet der Bürgermeister dabei als richtige Lösung.

Zum Schluss dankt Bürgermeister Armin Haushahn der Kämmerin, der Verwaltung und dem Bauhof sowie dem Gemeinderatsgremium, dem 2. Bürgermeister, der 3. Bürgermeisterin und dem Personal in Kindergärten und Schulen und endet mit dem Zitat von Alan Turing: „ Wir können nur eine kurze Distanz in die Zukunft blicken, aber dort können wir eine Menge sehen, was getan werden muss.“

Für die Fraktionen äußern sich Ingo Kämmer (FW), Klaus Haas (SPD), Claus Tausendpfund (CSU) und Franz Altmann (Grüne). Alle Redner bedanken sich bei Bürgermeister Armin Haushahn, bei Kämmerin Irene Albert, bei der Verwaltung, dem Bauhof, den Mitarbeiterinnen in den Kindertagesstätten, den Ehrenamtlichen sowie bei dem 2. Bürgermeister Thorsten Brunner und bei der 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner.

Ingo Kämmer beginnt seine Haushaltsrede mit dem Spruch „Nichts ist beständiger als der Wandel“ und meint, dieser sei zutreffend für die Gemeinde Pommelsbrunn. Die fetten Jahre seien vorbei, so Kämmer, eine Kreditaufnahme unumgänglich. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts lägen erstmalig über den Einnahmen. Weitere Kreditaufnahmen werden nötig sein, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern“, appelliert der Fraktionssprecher. Die Zeit der niedrigen Verbrauchsgebühren sei nun vorbei, so Kämmer, ein kostendeckender Beitrag für die gemeindliche Infrastruktur müsse geleistet werden. In den letzten Jahren wurde noch nie bei Haushaltsberatungen so intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht, wie in diesem Jahr. Ingo Kämmer schließt mit dem Zitat „Keiner ist so klug wie wir alle“ und bedankt sich damit für die ergebnisorientierte und konstruktive Zusammenarbeit. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Klaus Haas betont den Anstieg im Verwaltungshaushalt, der verdeutliche, dass viele gesetzliche Vorgaben und verschärfte Qualitätsstandards Spuren hinterlassen. Der Haushalt verringere Spielräume für Kompromisse und praktikable Lösungen im Sinne der Bürger. Auch beim Thema Klimaschutz sei aufgrund eingeschränkter Finanzen viel Kreativität und Geschick gefragt. Seiner Fraktion sei es wichtig, die Bürger bei finanziellen Entscheidungen, die sie zu tragen haben, einzubinden und mitzunehmen. Dies sei in den beiden Bürgerversammlungen zum Thema Abwasser gut gelungen, lobt Haas. Jedoch sei der SPD-Fraktion wichtig, dass die anstehenden Investitionen im Abwasserbereich nur als Beiträge und nicht über Gebühren abgerechnet werden. Klaus Haas plädiert dafür, weiter in die Infrastruktur zu investieren, um der nachfolgenden Generation nicht zu schwere Erblasten zu hinterlassen. Klaus Haas bedankt sich bei den Gremiumsmitgliedern, die durch die schwierige Zeit ohne Bürgermeister näher zusammengerückt seien. Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Claus Tausendpfund dankt den Mitarbeitern von Bauhof und Verwaltung als Repräsentanten der Gemeinde, ohne die deren Leistungsfähigkeit nicht gegeben wäre. Irene Albert habe eine nachvollziehbare und strukturierte Ausarbeitung des Haushalts präsentiert, so der Fraktionssprecher der CSU. Trotz deutlich geringerer Steuereinnahmen seien große Investitionen zu stemmen, vor allem im Bereich Wasser und Abwasser, die keinen Aufschub duldeten. Die Unterdeckung sei in diesem Bereich zwingend zu verringern. Tausendpfund sieht die Aufgabe der Verwaltung künftig auch darin, unkonventionelle Lösungen zu finden, die die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht zu sehr strapazierten und nennt als Beispiel die Grashüpfergruppe im PEZ. Als weitere Aufgabe zählt Claus Tausendpfund das Stärken der Einnahmesituation und die gleichzeitige Kosteneinsparung auf. Die CSU stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Franz Altmann erinnert an die zahlreichen Haushaltsberatungen bei denen deutlich wurde, dass die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sehr hoch sind und auch im Vermögenshaushalt große Ausgaben anstehen, zeitgleich bereits genehmigte Zuschüsse ausstehen. Ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer werde erwartet, erfreulich hoch sei hingegen die Einkommensteuerbeteiligung. Der Fraktionssprecher mahnt belastbare Zahlen in der Kinderbetreuung an und erinnert an den kommenden Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter. Es sei wichtig, das Thema Abwasser weiter zu verfolgen und nicht nachzulassen, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Ein drohendes Defizit in diesem Bereich von ca. 500.000 € könne man sich nicht mehr länger leisten. Altmann lobt, dass in Sachen PV-Anlagen Fortschritte gemacht wurden, wohingegen Fortschritte beim Thema PV-Freiflächenanlagen vernachlässigt wurden. Die Fraktion der Grünen plädiert für einen Mitarbeiter im Rathaus, dem die Aufgabe Klimaschutz und Ökologie zugeordnet ist. Eine überzeugende Lösung in der Überplanung des Ortskerns von Hohenstadt, bei der die Einwohner mit einbezogen werden sollen, ist der Fraktion der Grünen wichtig. Die Grünen stimmen dem Haushalt 2024 zu.

Bekanntgaben aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen

Vergabe Jahresunterhaltsarbeiten 2024 für Kanal- und Wasserleitung
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe mehrheitlich zu und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag für die Jahresunterhaltsarbeiten 2024 für Kanal- und Wasserleitung an die Firma Pichl Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Hofstr. 9, 902272 Hiltersdorf, zum Angebotspreis von 151.582,68 € einschl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

Informationen und Anfragen

• Bürgermeister Haushahn stellt richtig, dass er für Hohenstadt einen Zugang zur Pegnitz zugesagt hatte, nicht wie in der HZ geschrieben, eine Kanuanlegestelle.
• Auf der Wied in Pommelsbrunn müssen einige Eschen aufgrund des Eschentriebsterbens entfernt werden. Eine Aufforstungsmaßnahme ist laut Förster Matthias Fellhauer nicht vorgesehen. Der Wald verjüngt sich auf natürliche Weise.
• Der Obst- und Gartenbauverein Pommelsbrunn möchte Geld für eine gemeinnützige Maßnahme spenden. Angedacht sind Streuobstbäume auf gemeindlichen Flächen entlang des Radwegs in Pommelsbrunn.
• Bezüglich der Wilhelm-Aschka-Straße hat Bürgermeister Armin Haushahn Kontakt zum Institut für Zeitgeschichte in München, Herrn Dr. Bernhard Gotto, aufgenommen. Dieser wird uns eine Expertise über Wilhelm Aschka schreiben. Die Auskunft ist kostenlos. Auf Nachfrage zur Dorschstraße meint Dr. Gotto, dass ihm ein Franz Xaver Dorsch gänzlich unbekannt sei.
• Gemeinderätin Lisa Albert weist auf eine Initiative des Deutschen Städtetags hin „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ und bittet darum, diese in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen näher zu erörtern.