Aktuelles aus dem Gemeinderat | Sitzung vom 30.04.2025
Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2025
Die Finanzverwaltung hat in den letzten Wochen die Haushaltsplanungen durchgeführt sowie den Stellenplan 2025 und die Daten für die Finanzplanungsjahre 2026-2028 erarbeitet. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in vorherigen Sitzungen den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorberaten. Die Verwaltung hat die Finanzplanungsjahre des Vermögenshaushaltes nochmals, in Absprache mit dem Landratsamt, nachjustiert.
Kämmerin lrene Albert trägt den Vorbericht zum Haushaltsplan 2025 vor, der hier heruntergeladen werden kann und schließt mit einer Zusammenfassung und dem Ausblick:
Die Haushaltsberatungen 2025, die bereits im Herbst 2024 innerhalb der Verwaltung begannen und in mehreren intensiven Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses weiterentwickelt wurden, zeigen erneut eine ernüchternde Realität: Trotz mehrfacher Anpassungen und konstruktiver Diskussionen bleiben die finanziellen Spielräume der Gemeinde stark eingeschränkt.
Der Verwaltungshaushalt, der primär für die Deckung der laufenden kommunalen Aufgaben - wie Personalaufwendungen, Unterhalt öffentlicher Einrichtungen und Energiekosten - zuständig ist, weist weiterhin ein strukturelles Defizit auf. Auch wiederholte Überprüfungen und Reduzierungen auf der Ausgabenseite konnten die Lücke nicht schließen. Die anstehenden Personalkostensteigerungen, insbesondere durch tarifliche Anpassungen und gesetzliche Vorgaben im Bereich der Kinderbetreuung, sowie die noch immer hohen Energiekosten wirken sich hier besonders stark aus.
Anpassungen bei den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer sowie eine moderat angehobene Hundesteuer wurden im Rahmen der Konsolidierung beschlossen - jedoch bleibt deren Beitrag zur Haushaltsstabilisierung begrenzt. Entscheidend für das Jahr 2025 wird daher die längst überfällige Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren sein. Auf Grundlage der in Auftrag gegebenen Gebührenkalkulationen, die Ende 2024 eingegangen sind, wird nun eine kostendeckende Neuveranlagung erfolgen. Bereits mehrfach hatte die Rechtsaufsichtsbehörde auf diesen notwendigen Schritt hingewiesen.
Dennoch: Auch mit dieser Maßnahme kann die entstehende Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt nicht vollständig geschlossen werden. Für 2025 muss erneut auf Rücklagen zurückgegriffen werden - diese sind jedoch nahezu aufgebraucht. Ein weiteres Haushaltsjahr dieser Art ist ohne substanzielle strukturelle Änderungen nicht tragfähig.
Im Vermögenshaushalt sind auch für das Jahr 2025 bedeutende Investitionen eingeplant - viele davon gebunden an gesetzliche Verpflichtungen, bestehende Verträge oder unvermeidbare Sanierungen. Eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3.780.000 € ist angesichts des niedrigen Eigenfinanzierungsanteils unvermeidlich.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2025 sind freiwillige Leistungen in Höhe von 51.900 € vorgesehen. Diese Mittel umfassen Zuschüsse und Zuwendungen an Vereine und Einrichtungen vor Ort. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Jugendarbeit sowie zum Erhalt und zur Pflege kultureller Angebote. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist es ein wichtiges Signal, das ehrenamtliche Engagement und die kulturelle Vielfalt in unserer Gemeinde weiterhin gezielt zu unterstützen. Eine Streichung dieser Mittel im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung wäre nicht der richtige Weg - denn sie würde die wichtigen Strukturen des gesellschaftlichen Miteinanders schwächen und insbesondere die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen empfindlich treffen.
Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, wie die Sanierung des Schulzentrums Hersbruck, der Neubau des Faulturms in der Kläranlage Hersbruck, sowie diverse Pflichtmaßnahmen im Bereich Straßenbau, Wasserversorgung, Brandschutz und Kinderbetreuung binden einen Großteil der Mittel. Zwar wurden im Verlauf der Beratungen Maßnahmen gestrichen oder verschoben, doch zeigen Erfahrung und gesetzliche Anforderungen, dass diese Verschiebungen oft nur temporär wirken. Die Kosten holen die Gemeinde mittelfristig wieder ein - oftmals zu deutlich höheren Preisen.
Ein erhebliches Problem stellt die verzögerte Auszahlung zugesagter Fördermittel dar. Pommelsbrunn wartet derzeit auf rund 500.000 €, die bislang - trotz teilweise vorliegendem Zuwendungsbescheid - nicht ausbezahlt wurden. Diese Summen müssen über Eigenmittel bzw. Kredite zwischenfinanziert werden, was den Haushalt zusätzlich belastet und die Kreditaufnahme unnötig in die Höhe treibt.
Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Anforderungen, u. a. durch:
- das Ganztagsförderungsgesetz (Pflicht zur Ganztagsbetreuung ab 2026),
- verschärfte Vorgaben im Wasserrecht und Klimaschutz,
- erhöhte Anforderungen an die Infrastruktur,
- Erhöhung der Anforderungen an den Ausbau und die Wartung von Straßen, Radwegen und Brücken
Diese Entwicklungen sind ohne flankierende Förderpolitik von Bund und Land kaum umsetzbar.
Die gesamtwirtschaftliche Lage bleibt - trotz sinkender Inflationsraten - durch erhebliche Unsicherheiten geprägt. Die weiterhin angespannte Sicherheitslage in Europa, die Entwicklungen im Nahostkonflikt sowie die nachwirkenden Effekte der globalen Lieferkettenkrisen wirken sich auch auf die kommunale Investitionspraxis aus.
Der Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Pommelsbrunn steht exemplarisch für die angespannte Finanzlage vieler Kommunen im ländlichen Raum: Pflichtaufgaben steigen, Einnahmen stagnieren, Rücklagen schwinden. Der kommunale Finanzausgleich bleibt essenziell, wird jedoch durchsteigende Umlagen, Investitionsverpflichtungen und Förderverzögerungen zunehmend überfordert.
Trotz aller Widrigkeiten zeigt der Haushalt 2025 auch: Die Gemeinde handelt vorausschauend, schiebt zentrale Aufgaben nicht auf und plant mit Blick auf zukünftige Anforderungen - wenn auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.
Die kommenden Jahre werden geprägt sein von der Suche nach neuer Finanzierungsstabilität, vielleicht dem Ausbau interkommunaler Kooperationen sowie dem konsequenten Einsatz von Steuerungsinstrumente, wie etwa Gebührenkalkulation, Klimastrategie und Investitionssteuerung. Dabei wird künftig die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde klar im Vordergrund stehen. Alle darüberhinausgehenden Investitionen und freiwilligen Leistungen müssen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls zurückgestellt oder reduziert werden.
Das letzte Jahr war für uns als Gemeinde ein nicht gerade Einfaches, beginnt Bürgermeister Armin Haushahn seine Haushaltsrede 2025. Die Anlageneinheit im Bereich Abwasser sowie die Anpassung der Gebühren für Wasser und Abwasser konnten umgesetzt werden, was als positiv zu bewerten sei. Gleichzeitig jedoch, musste ein Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von 1,2 Mio. Euro verkraftet werden.
Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rund 20,6 Mio. Euro, bestehend aus einem Verwaltungshaushalt mit fast 15 Mio. Euro und einem Vermögenshaushalt von fast 5,6 Mio. Euro. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr von rund 1,1 Mio. Euro. Diese Mittel sollen verantwortungsbewusst eingesetzt werden, betont Haushahn, Ressourcen effizient genutzt und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. In den letzten 8 Jahren habe die Aufsichtsbehörde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Einnahmen optimiert werden, Gebühren angepasst werden müssten, um eine Kostendeckung zu erreichen. Armin Haushahn bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis und ihre Unterstützung in der gesamtpolitischen herausfordernden Zeit. Gerade wegen der Brennpunkte sei der Zusammenhalt in unserer Gemeinde besonders wichtig, betont der Bürgermeister.
„Die fetten Jahre sind vorüber", greift Armin Haushahn den Satz aus dem Zeitungsbericht von 2024 zum Haushalt auf. Diese Erkenntnis sei mittlerweile auch in der großen Politik angekommen. Der drastische Gewerbesteuereinbruch und die um ca. 700.000 Euro gestiegene Kreisumlage sprächen für sich. Um den Investitionsstau anzugehen, seien Kredite in Höhe von 3,8 Mio. Euro - 2,9 Mio. Euro sind bereits aus dem Jahr 2023 gesichert- unumgänglich.
Die größten Kostenpunkte seien die Abwasserentsorgung im Gebirge, die Verbesserung der Wasserversorgung, die Kostenbeteiligungen an der Kläranlage sowie dem Neubau der Mittelschule in Hersbruck. Eine weitere Herkulesaufgabe stellt sich in der Ganztagsbetreuung ab 2026, beschreibt der Bürgermeister die künftigen Pflichten. Man sei als Gemeinde gesetzlich verpflichtet auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wie z. B. die Verbesserungsbeiträge für die Abwasserentsorgung umzulegen. Der Bürgermeister mahnt, dass auch dies in den letzten Jahren versäumt wurde.
Die Förderanträge aus der RzWAS 2021 habe man zurückgezogen und in die RzWAS 2025 verschoben, da hier die Fördersumme höher sei. Hätte man jedoch bereits 2018 mit der Änderung der Abwasserentsorgung begonnen, wären zum einen die Baukosten noch geringer gewesen und zum anderen die Fördergelder höher.
Am Thema „erneuerbare Energien" sei man dran, fährt Bürgermeister Armin Haushahn fort. Dies sei an den Planungen für die PV-Anlage am Bauhof ersichtlich und auch weitere gemeindliche Liegenschaften werden geprüft, ob eine PV-Anlage auf deren Dächern Sinn macht.
Zum Schluss dankt der Bürgermeister der Kämmerin, der Verwaltung und dem Bauhof sowie dem Gemeinderatsgremium, dem 2. Bürgermeister, der 3. Bürgermeisterin und den Mitarbeiterinnen in den Kindertagesstätten und Schulen sowie den Ehrenamtlichen.
Für die Fraktionen äußern sich Maximilian Pickel (FW), Manfred Loos (SPD), Claus Tausendpfund (CSU) und Franz Altmann (Grüne). Alle Redner bedanken sich bei Bürgermeister Amin Haushahn, bei Kämmerin lrene Albert, bei der Verwaltung, dem Bauhof, den Mitarbeiterinnen in den Kindertagesstätten, den Ehrenamtlichen sowie bei dem 2. Bürgermeister Thorsten Brunner und bei der 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner.
Maximilian Pickel beschreibt in seiner Haushaltsrede die angespannte wirtschaftliche Lage und das anhaltende Nullwachstum in Deutschland, die Unsicherheiten auf den globalen Märkten und die Inflation. All das trage dazu bei, dass sich die finanzielle Situation in den Kommunen verschärft habe. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt übersteigen die Einnahmen, eine alarmierende Situation, mahnt der Fraktionsvorsitzende. Ein Rückgang bei der Gewerbesteuer, die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen und die gestiegene Kreisumlage würden zu der angespannten finanziellen Situation beitragen. Mit dem Haushalt 2025 werde ein Zeichen gesetzt für nachhaltiges Wirtschaften und soziale Verantwortung. Allerdings würden künftige Investitionen noch genauer auf ihre Notwendigkeit geprüft. Trotz begrenzter Ressourcen bliebe die gezielte Förderung von Organisationen und Vereinen ein großes Anliegen, ehrenamtliches Engagement habe unschätzbare Bedeutung bei der Stärkung der Gemeinschaft. Eine Konsolidierung der Gemeindefinanzen wird an oberster Stelle stehen müssen, wenn man die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Pommelsbrunn nicht in Frage stellen wolle, schließt Maximilian Pickel.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Mit dem gestiegenen Haushaltsvolumen beginnt Manfred Loos seine diesjährige Haushaltsrede. Während der Vermögenshaushalt stabil bei 5,5 Mio. Euro bliebe, stiegen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt ständig. Letztendlich würden die von Bund und Land beschlossenen Leistungsausweitungen der Gemeinden und die von den Fachbehörden stetig wachsenden Anforderungen an Qualitätsstandards, Prüfungsumfänge und -zeiträume zu strukturellen Veränderungen im Ausgabenbereich des Verwaltungshaushalts führen. Demgegenüber stehe eine Finanzierungssystematik, die sich dem nicht oder nur unzureichend angepasst habe. Dies führe nun dazu, dass keine Investitionsmittel mehr erwirtschaftet werden können, sondern vielmehr Rücklagen zur Finanzierung der laufenden Ausgaben genutzt werden müssten. Jede Möglichkeit der Einnahmegenerierung müsse genutzt werden, mahnt Manfred Loos. Gemeindliche Investitionsinitiativen außerhalb der Pflichtaufgaben wie z.B. Klimaprojekte seien damit nicht möglich. Die Erhaltung und Modernisierung der gemeindlichen Infrastruktur sei jedoch mehr, als das, was das Wort „Pflichtaufgaben" impliziere und sei ein Stück Lebensqualität.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Fraktionsvorsitzender Claus Tausendpfund weist in seiner Haushaltsrede auf die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie die gestiegene Einkommensteuer und Kreisumlage hin, die eine Unterdeckung des Verwaltungshaushalts zur Folge haben. Während sich die Pflichtaufgaben mehren, sind Einsparungen dringend erforderlich. Durch die Ablehnung des Haushaltsvorentwurfs durch das Landratsamt, wird dieser schwierige Spagat sehr deutlich. Trotzdem plädiert Tausendpfund für gewisse Investitionen und dafür, Instandhaltungen durchzuführen, um dem sonst immer größer werdenden Investitionsstau entgegenzuwirken. Für den kommenden Wahlkampf wünscht sich Claus Tausendpfund, dass er genauso sachlich und im guten Umgang miteinander stattfindet, wie die Gemeinderatssitzungen.
Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Auf der Einnahmenseite stellt die Einkommenssteuerbeteiligung, mit rund 3,9 Mio. Euro, für den Fraktionsvorsitzenden Franz Altmann, einen Löwenanteil dar, den die Bürgerinnen und Bürger leisten. Die Grundsteuer hingegen schlage im Haushalt nicht groß zu Buche, für manche Grundstücksbesitzer sei sie jedoch eine größere Herausforderung. Die Kostendeckung für Wasser und Abwasser sei positiv zu bewerten, konnte allerdings nur durch eine Gebührenerhöhung erreicht werden. Betrachte man das aufgelaufene Minus der letzten Jahre in diesem Bereich, rund 700.000 Euro, sei dies sehr schmerzhaft, so Altmann.
Eine erneute Kreditaufnahme sei nötig. Das grundsätzliche Problem sei aber: mit der aktuellen finanziellen Ausstattung bleibe am Ende nichts übrig. Große anstehende Aufgaben lassen sich nicht erfüllen. Vereine und Verbände sollen auch weiterhin unterstützt werden, fährt Franz Altmann fort, sie übernähmen gerade in aufgeregten und wechselhaften Zeiten eine wichtige Funktion für den sozialen Zusammenhalt. Genaue Planung von Projekten, gute Vorbereitung, verringertes Tempo in der Umsetzung und Beachtung der Folgekosten sind für Franz Altmann unumgänglich. Eine bessere Vorbereitung bei Diskussionen rund um das Thema PV-Anlagen ist seiner Fraktion ebenso wichtig, wie die Regelung der Verantwortlichkeiten rund um das Thema erneuerbare Energien und Klimaschutz. Franz Altmann erinnert zum Schluss seiner Haushaltsrede an den Beschluss für die Veränderungssperre in Hohenstadt.
Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Informationen aus vergangenen nicht-öffentlichen Sitzungen
Vergaben:
Erneuerung der E-Technik des Abwasserpumpwerks Sensen im Leitenbachweg
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der E-Technik beim Pumpwerk Sensen einstimmig und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma Hofmockel Automatisierungs- und Prozesstechnik GmbH, Gewerbering Nord 11, 91189 Rohr, auf Grundlage des Angebots vom 25.03.2025, zum Angebotspreis von 47.330,94 €, einschließlich Mehrwertsteuer zu vergeben.
Informationen und Anfragen
Spielplatz Lindenstraße
Die 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner lobt die Arbeiten am Spielplatz in der Lindenstraße. Sie wurde von Müttern angesprochen, dass ein Sonnenschutz fehlt. Der Bauhofleiter Thomas Bauer wird sich die Situation anschauen und Möglichkeiten zur Beschattung vorschlagen.
Pommelsbrunner Gemeinderundschau
In letzter Zeit kam es häufig zu Lieferproblemen bei der Pommelsbrunner Gemeinderundschau. Die letzte Ausgabe wurde im Stadtgebiet Hersbruck und in Alfalter verteilt. In Pommelsbrunn haben viele Bürger hingegen keine GRS erhalten. Das Problem liegt nicht bei PUK print, sondern bei der Post, bei der man jedoch niemanden telefonisch erreichen kann, um das Problem vorzubringen. Bürgermeister Haushahn schrieb daraufhin ein Beschwerdemail an den Vorstand der Post. Daraufhin erhielt er einen Anruf des Bezirkschefs der Post aus Hersbruck, der erklärte, dass es eine Bezirksumstellung gab und man künftig bemüht sei, für eine ordentliche Zustellung zu sorgen. Gemeinderat Maximilian Pickel bittet darum, die Gemeinderundschau auf WhatsApp zu veröffentlichen und in der Gemeinderundschau darauf hinzuweisen.
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung
Der ruhende Verkehr wurde in Eschenbach, Hartmannshof und Hohenstadt seit April überwacht, Verstöße mit einer gelben Karte geahndet. Da einige Parksituationen noch unklar seien, müsse an mancher Stelle nachgebessert werden, so der Bürgermeister.
