Aktuelles aus dem Gemeinderat | Sitzung vom 26.03.2026

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2026:

1. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pommelsbrunn (Wasserabgabesatzung - WAS)

Das begründungslose Widerspruchsrecht aus Art. 24 Abs. 4 Gemeindeordnung, das gegen Funkwasserzähler geltend gemacht werden konnte, entfällt zum 01.01.2024. Die bisherige landesrechtliche Ermächtigung zum Einsatz von Funkwasserzählern i.S.d. Art. 24 Abs. 4 GO wurde zum Ablauf des 31.12.2023 aufgehoben. Aus Sicht des Bayerischen Landtages ist diese Ermächtigung nicht mehr erforderlich, da Wasserversorger bereits im Rahmen ihres Bestimmungsrechts nach den bundesrechtlichen §§ 35, 18 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) über den Einsatz von Funkwasserzählern entscheiden können.

Da das Widerspruchsrecht ab dem 1.1.2024 nicht mehr besteht, können bei allen Funkwasserzählern ab diesem Datum die Funkempfänger eingeschaltet werden. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen Eigentümer, die bisher vom Widerspruchsrecht nach Art. 24 Absatz 4 GO Gebrauch gemacht hatten. Eine gesetzliche Informationspflicht über das Einschalten der Funkwasserzähler gibt es nicht.

Der Gemeinderat Pommelsbrunn erlässt die 1. Satzung zur Änderung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Pommelsbrunn (Wasserabgabesatzung -WAS-) einstimmig.
Diese tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026

Die Finanzverwaltung hat in den letzten Wochen die Haushaltsplanungen durchgeführt sowie den Stellenplan 2026 und die Daten für die Finanzplanung 2027-2029 erarbeitet.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seinen Sitzungen am 31.01.2026, 12.02.2026 und 11.03.2026 den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vorberaten.
Der Vorbericht der Kämmerin Kristina Süß sowie deren Präsentation in der Sitzung, sind diesem Protokoll beigefügt.
Aufgrund der VV Nr. 2 zu § 24 muss über den Finanzplan, der Anlage zum Haushaltsplan ist, gesondert beschlossen werden.

Bürgermeister Armin Haushahn beginnt seine Stellungnahme mit dem diesjährigen Haushaltsvolumen von 21,7 Millionen Euro. Der Haushalt zeige Ziele und Prioritäten für das Haushaltsjahr 2026 auf und verdeutliche, dass die Gemeinde Pommelsbrunn wieder auf einer soliden finanziellen Grundlage stehe. Nach falschen Zuführungen in den letzten beiden Jahren, sei es nun wieder gelungen 1,2 Mio. Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Weltlage, steigende Energiepreise, neue gesetzliche Vorgaben und die wirtschaftliche Situation wirkten sich spürbar auf den kommunalen Haushalt aus. Gerade deshalb sei es so wichtig, verantwortungsvoll zu wirtschaften. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der gemeindlichen Infrastruktur, fährt der Bürgermeister fort. Ein ebenso wichtiger Bereich sei die Lebensqualität für alle Generationen im Gemeindegebiet, die durch Bildung und Betreuung gesichert werden soll. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz, wo sinnvoll und möglich, so Haushahn. Die Unterstützung der örtlichen Vereine liegt dem Gemeindeoberhaupt ebenfalls am Herzen und soll auch weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten erfolgen. Armin Haushahn spricht sich dafür aus, Prioritäten zu setzen und Investitionen verantwortungsvoll zu prüfen.
Besonders bedankt sich der Bürgermeister bei Kämmerin Kristina Süß, die sich in kürzester Zeit in die Pommelsbrunner Zahlen eingearbeitet und ein beeindruckendes Ergebnis vorgelegt hat.
Des Weiteren bedankt sich Haushahn, wie alle Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs, der Kindergärten und der Schule. Die Zusammenarbeit im Gemeinderatsgremium wird als konstruktiv und stets zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Ein herzlicher Dank hierfür! Ebenso bedanken sich alle Redner bei dem 2. Bürgermeister Thorsten Brunner und der 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner für die stets vertrauensvolle und loyale Zusammenarbeit, bei allen Ehrenamtlichen
Bürgermeister Armin Haushahn schließt seine Haushaltsrede mit dem Zitat: „Demokratie geht nicht ohne Zusammenhalt. Und Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Er muss eingeübt werden.“

Für die Fraktionen äußern sich Thomas Häberlein in Vertretung für Maximilian Pickel (FW), Klaus Haas (SPD), Claus Tausendpfund (CSU) und Franz Altmann (Grüne).

Thomas Häberlein betont zwei grundlegende Prinzipien nach denen sich der diesjährige Haushaltsplan orientiere: gezielte Verwendung finanzieller Mittel und konsequente Vermeidung von Verschwendung. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt von 1,2 Mio. Euro könne in Zukunftsprojekte investiert werden und diene einem soliden Fundament. Die Qualität der Arbeit von Kämmerin Kristina Süß wird gelobt und auf die steigenden Gewerbesteuereinnahmen als positives Signal hingewiesen. Die gestiegenen Schlüsselzuweisungen seien zwar erfreulich, deuten jedoch auch auf die schlechte finanzielle Situation der letzten Jahre hin. Einsparpotentiale seien zu identifizieren und zu nutzen, fährt Häberlein fort. Auch wenn die Ressourcen begrenzt sind, meint er, bleibt die gezielte Förderung von Organisationen und Vereinen ein zentrales Anliegen der Freien Wähler. Eine stetige Konsolidierung der Gemeindefinanzen wird an oberster Stelle stehen müssen, wollen wir nicht die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Pommelsbrunn in Frage stellen, schließt Häberlein.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Klaus Haas lobt die Arbeit der neuen Kämmerin, die den diesjährigen Haushalt „geradegebogen“ hat. Der Spielraum für nötige Investitionen sei entspannter, allerdings dämpfe derzeit die Lage im Nahen Osten die Euphorie. Haas wolle, wie in den letzten Jahren, sein Klagelied erneut anstimmen, in dem er auf gesetzliche Vorgaben, verschärfte Qualitätsstandards und Kontrollen mit mehr Bürokratie und dadurch entsprechend höhere Betriebs- und Verwaltungskosten hinweist. Die Handlungsfreiheit der Kommunen werde immer mehr eingeschränkt, Spielräume für praktikable Lösungen im Sinne der Bürger immer weniger möglich. Klaus Haas mahnt den Klimawandel an, der bereits in den folgenden Jahren immer mehr Kosten verursachen wird. So fordere eine Katastrophenschutzplanung weitere Ausgaben, wie die beiden jüngst angeschafften Feuerwehrfahrzeuge. Investitionen in die überalterte Infrastruktur hält die SPD-Fraktion für unumgänglich, allerdings mit einem guten Mittelmaß zwischen Schulden und Investitionen.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Claus Tausendpfund lobt die Verwaltung, die seiner Meinung nach ihre Hausaufgaben erledigt hat. Die Einnahmen wurden gesteigert, realistische Haushaltsansätze eingebracht und Einsparungen vorgenommen. Einnahmen und Ausgaben, auf die man keinen Einfluss habe, wie Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Schlüsselzuweisungen hätten sich positiv entwickelt, so Tausendpfund. Besonders freut ihn, dass man ohne weitere Kreditaufnahme auskommt. Bei Wasser, Abwasser, Infrastruktur, Ganztagsbetreuung und Ausstattung der Feuerwehren stünden viele Pflichtinvestitionen an, daher sei die Gemeinde noch nicht über den Berg. Der finanzielle Spielraum für freiwillige Leistungen bleibe beschränkt, mahnt Tausendpfund zum Schluss.
Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Franz Altmann sieht den von Kämmerin Süß prognostizierten Schuldenstand von 16 Mio. Euro in wenigen Jahren als Warnung, es nicht so weit kommen zu lassen. Große Aufgaben stehen bei der Instandhaltung der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßen an. Die Maßnahmen müssten gut in die Bevölkerung kommuniziert werden, das zeige der Redebedarf bei den Bürgerversammlungen. Eine gute Ausstattung für die Feuerwehren wird von den GRÜNEN befürwortet, jedoch unter Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit. Klimaschutz und Umwelt seien leider zwei Themen, bei denen man keinen Millimeter vorankomme, meint Altmann. Ein Schwerpunkt sei für ihn das Thema PV-Freiflächen-Anlage in einer für alle tragbaren Größenordnung. Franz Altmann lobt die mittlerweile vorhandene Transparenz und die neuen Informationskanäle der Verwaltung, sieht aber Verbesserungsbedarf bei Absprachen bezüglich manch baulicher Maßnahmen. Einen Treffpunkt für Jugendliche hält die Fraktion der GRÜNEN für wünschenswert.
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN stimmt dem Haushalt zu.

Die Haushaltssatzung 2026 mit dem Haushaltsplan und seinen Bestandteilen und Anlagen sind einstimmig beschlossen.
Das Investitionsprogramm zum Finanzplan 2024-2028 ist dem Gemeinderat bekannt und wird einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe aus vergangenen nicht-öffentlichen Sitzungen

Erneuerung der E-Technik des Abwasserpumpwerks Guntersrieth
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der E-Technik beim Pumpwerk Guntersrieth einstimmig und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma Hofmockel Automatisierungs- und Prozesstechnik GmbH, Gewerbering Nord 11, 91189 Rohr, auf Grundlage des Angebots vom 05.02.2026 zum Angebotspreis von 48.190,89 Euro, einschl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

Neubau Brückenbauwerk Happurger Straße – Vergabe der Arbeiten für Abbruch und Neubau
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hier die Firma STRABAG AG Ingenieurbau Roding, Alaunweg 8, 93426 Roding, zum Angebotspreis von 2.209.586,18 €, einschl. Mehrwertsteuer zu vergeben.

Feuerwehr Hartmannshof – Ersatzbeschaffung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug mit Schiebeleiter
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Angebot der 112 STORE GmbH für das Los 4 „Beladung – Atemschutz“ aufgrund Nichterfüllung der technischen Vorgaben aus dem Leistungsverzeichnis in Position 3 gemäß Punkt 3.13 Bewerbungsbedingungen bzw. §57 VgV von der Wertung auszuschließen.

2. Der Gemeinderat beschließt die Bestellung von Fahrgestell und Aufbau an Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Str. 1, 89537 Giengen, mit Lieferung eines Fahrgestells und eines Aufbaus für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 gemäß Angebot vom 27.01.2026 in Höhe von 532.547,61 € brutto.

3. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an Ludwig Feuerschutz GmbH, Esbachgraben 3, 95463 Bindlach, gemäß Angebot vom 19.01.2026 für Los 3 „Beladung“, zum Angebotspreis in Höhe von 35.260,93 € brutto zu vergeben.

4. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Str. 1, 89537 Giengen/Brenz, gemäß Angebot vom 27.01.2026 für Los 4 „Atemschutz“ zum Angebotspreis in Höhe von 16.867,96 € brutto zu vergeben.

Feuerwehr Hartmannshof – Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF 3000 ST) für die kommunale Gefahrenabwehr
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, das Angebot von Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH für Los 2 „Aufbau“ auszuschließen, weil der LV-Wert inkorrekt/nachvollziehbar ist und ca. 127.000 € brutto unter der LV-Summe liegt. Auch Los 1 „Fahrgestell“ wird aufgrund der Angebotsverflechtung gemäß Bewerbungsbedingungen ausgeschlossen.

2. Der Gemeinderat beschließt, das Angebot für Los 4 „Beladung – Atemschutz“ der 112 STORE GmbH von der Wertung auszuschließen.

3. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1, 89537 Giengen/Brenz, gemäß Angebot vom 27.01.2026 für Los 1 „Fahrgestell“ und Los 2 „Aufbau“ zum Angebotspreis in Höhe von 529.677,33 € brutto zu vergeben.

4. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1, 89537 Giengen/Brenz, gemäß Angebot vom 27.01.2026 für Los 3 „Beladung“ zum Angebotspreis in Höhe von 37.392,88 € brutto zu vergeben.

5. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1, 89537 Giengen/Brenz, gemäß Angebot vom 27.01.2026 für Los 4 „Atemschutz“ zum Angebotspreis in Höhe von 16.197,52 € brutto zu vergeben.

Vergabe Jahresunterhaltsarbeiten 2026 für Kanal- und Wasserleitung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zu und ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hier die Firma Pichl Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Hiltersdorfer Straße 1, 92272 Freudenberg, zum Angebotspreis von 175.352,84 €, einschl. Mehrwertsteuer auf Grundlage des Angebots vom 17.02.2026 zu vergeben.

Informationen und Anfragen

• Entlang der GVS Richtung Arzlohe fand eine Baumschau statt, laut Bauhofleiter Thomas Bauer besteht momentan jedoch kein Handlungsbedarf. Zwei Eschen stehen jedoch weiterhin unter Beobachtung.
• Zum Holzeinschlag in Hohenstadt sind vereinzelt Mails aus der Bevölkerung bei der Verwaltung eingegangen. Gemeinderat Klaus Haas schlägt vor, auf der Egerten ein Schild mit Erklärungen zur Maßnahme aufzustellen. Mit dem Förster Matthias Fellhauer, dem Bund Naturschutz und der Unteren Naturschutzbehörde wurde ein Informationstermin am 05.05.2026 um 16.30 Uhr vereinbart, zu dem die Bevölkerung herzlich eingeladen ist.
• Baubeginn für den Zaun am Friedhof Pommelsbrunn wird nach Ostern sein, ebenso wie die Bauarbeiten an der Brücke in Hohenstadt.
• Das Busunternehmen Hauenstein wird während der Bauzeit einen Shuttle Service ins PEZ anbieten. Dieser kostet die Gemeinde 4.500 € bis 5.000 € pro Monat und soll vorerst für einen Monat getestet werden.
• Die Eltern der Schüler erhalten über die jeweiligen Schulen eine Info vom Ordnungsamt, dass die beiden Bushaltestellen während der Bauphase der Brücke in Hohenstadt, in die Pegnitztalstraße verlegt werden.
• Bei der Verwaltung ist heute ein Schreiben eines Pommelsbrunner Bürgers eingegangen, der den Abrechnungsmodus für die geplante Entwässerung bemängelt. Mit ihm wurde ein Gesprächstermin im Rathaus für Montag, 30.03.2026 vereinbart.
• Gemeinderätin Doris Ertel schlägt eine bessere Beschilderung am Radweg Abzweigung PEZ vor.
• Die 3. Bürgermeisterin Gabi Bleisteiner bittet darum, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, mit Zuständigkeit und Foto, in der Gemeinderundschau zu veröffentlichen. Hier verweist Bürgermeister Armin Haushahn auf den Datenschutz und meint, dies müsse mit den jeweiligen Personen abgeklärt und deren Zustimmung eingeholt werden.